Posts Tagged ‘Deutschland’

Plötzlich Pflegefall: So geht’s mit der Familienpflegezeit

10. Mai 2012

Seit dem 1. Januar 2012 gibt die Familienpflegezeit Arbeitnehmer(innen) die Möglichkeit, ihre Stundenzahl zu reduzieren, um parallel zur Pflege von Angehörigen weiterhin erwerbstätig sein zu können. In diesem Beitrag lesen Sie, was die Familienpflegezeit ist und wie Sie als pflegender Angehöriger davon profitieren können.

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Altervorsorge: Riester-Rente auf Platz 3

13. April 2012

Versicherung und Vorsorge in Deutschland Insurance and pensions in Germany: Altervorsorge: Riester-Rente auf Platz 3.

Köln (ots) – Die Riester-Rente ist inzwischen ein zentraler Baustein der privaten Altersvorsorge. Allerdings werden in sie deutlich geringere Beiträge eingezahlt als in andere Produkte. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste DIA Deutschland-Trend-Vorsorge. 38 Prozent der Befragten haben derzeit eine Lebensversicherung, 34 Prozent eine betriebliche Altersvorsorge und 33 Prozent eine Riester-Rente. Alle anderen Möglichkeiten wie Aktienfonds- oder Bank-Sparpläne liegen weit abgeschlagen.
Fast zwei Drittel der Personen, die privat oder betrieblich vorsorgen, zahlen dafür monatliche Beiträge von zwei bis acht Prozent ihres Bruttoeinkommens, ein Viertel sogar über acht Prozent. Der durchschnittliche Beitrag liegt bei circa 105 Euro. Im Vergleich zu einer DIA-Erhebung aus Mitte 2010 ist damit die Investitionsbereitschaft – trotz Finanz- und Währungskrise – nahezu konstant geblieben.
19 Prozent der Befragten mit einer privaten Altersvorsorge haben neben der Riester-Rente zumindest noch ein weiteres Altersvorsorgeprodukt im Portfolio. 
In die Riester-Rente wird dabei deutlich weniger eingezahlt als in andere Anlageformen: 53 Prozent zahlen maximal ein Fünftel ihrer Beiträge in ein Riester-Produkt ein. 69 Prozent wollen an dieser Verteilung auch nichts ändern.
Insgesamt waren in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 im Vergleich zum Vorquartal etwas weniger Befragte bereit, ihre Vorsorgelücke zu schließen. Dementsprechend sinkt der Index des DIA Deutschland-Trend-Vorsorge um zwei Zähler auf 114 Punkte.
Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) erhebt seit 2009 in jedem Quartal die Stimmungen und Aktivitäten der Bevölkerung zum Thema Vorsorge. Dafür wurden 1.040 Erwerbstätige zwischen 18 und 65 Jahren vom 22. bis 29. März 2012 befragt.

>Landtagswahlen in Deutschland: Nur starke FDP kann Linksrutsch verhindern – Portal Liberal, FDP –

31. Januar 2011

>Landtagswahlen in Deutschland: Nur starke FDP kann Linksrutsch verhindern – Portal Liberal, FDP –

Veit Wolpert

(31.01.2011) Nicht nur in Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird derzeit ordentlich die Wahlkampftrommel gerührt, auch in Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl vor der Tür.
„Wir wollen wieder in Regierungsverantwortung kommen“, gibt der Vorsitzende der FDP-Landesfraktion, Veit Wolpert, als Ziel an. 
Im Interview mit der „Volksstimme“ warnt der liberale Spitzenkandidat vor einem Linksrutsch in  Deutschland. 
Nur eine starke FDP könne dem entgegenwirken.
Um in der kommenden Legislaturperiode Regierungsverantwortung übernehmen zu können, brauche die FDP ein Ergebnis „dicht an der Zweistelligkeit“, erklärt Wolpert. 
Der FDP-Politiker glaubt an ein besseres Wahlergebnis am 20. März als es zurzeit von den Umfragen prognostiziert wird. 
„Die Liberalen sind stark im Land verwurzelt“, so Wolpert.  Daher werde man verstärkt im Wahlkampf die Landesthemen und die Kompetenz der liberalen Partei in diesem Bereich in den Vordergrund rücken, meint Volpert.
„Wir konzentrieren uns auf die Probleme des Landes“, stellt Wolpert klar. Diese lägen mitunter in der Wirtschaft.
„Wir wollen gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Dafür ist es nötig, die Fördergelder für Forschung und Entwicklung zu erhöhen. Wir brauchen eine Verbreiterung der privaten Forschungslandschaft.“ , so Wolpert weiter. 
Zudem werde die FDP das Thema Bildung fokussieren, so der Spitzenkandidat, der FDP, um „Experimente an der Schulstruktur“, wie SPD und Linke sie anstreben, zu verhindern.

Schwarz-Rot hat Fehler begangen

Im Interview mit der „Volksstimme“ übt Wolpert zudem Kritik an der derzeitigen Regierungskoalition aus CDU und SPD. 
Sie hätte sich bei vielen Entscheidungen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Zudem habe sie mit Strukturreformen unter anderen bei Finanzämtern und Gefängnissen „erstaunlich wenig erreicht“. „Der größte Fehler war aber die Gemeindegebietsreform“, moniert Wolpert.
Die Fortsetzung der schwarz-roten Regierung würde bedeuten, dass die CDU „weiter sozialdemokratisiert“ werde, warnt Wolpert. 
Außerdem sehe er eine „reale Gefahr“ eines künftigen rot-roten Bündnisses in Sachsen-Anhalt. 
Als „das bürgerliche Regulativ“ des Landes müsse die FDP dem „Linksrutsch“ entgegentreten, sagt Woolpert. 
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>Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

18. Januar 2011

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Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

>Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: " Wir können stolz sein auf unsere sozialen Sicherungssysteme"

17. Januar 2011

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Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Deutschland kann stolz sein auf das soziale Sicherungssysteme“
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass es gelingt, die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme „vernünftig zu beantworten“. „In unserer demokratischen und sozialen Ordnung erst recht“, betont die Kanzlerin mit Blick auf die 750-jährige Geschichte der Knappschaft, der ältesten Sozialversicherungsgeschichte Deutschlands.
 
„Die Knappschaft hat gezeigt, dass Solidarität jahrhundertelang über alle politischen Umbrüche hinweg tragen kann“, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Am kommenden Mittwoch  (19. Januar 2011) spricht die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Jubiläumsveranstaltung der Knappschaft in Essen.
„Wir in Deutschland können heute stolz sein auf unsere sozialen Sicherungssysteme, die wir natürlich noch weiterentwickeln müssen, gerade auch angesichts der demographischen Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagt die Bundeskanzlerin.

Immer weniger junge Menschen stünden immer mehr älteren gegenüber. „Für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung heißt das: weniger Beitragszahler auf der einen, mehr Leistungsempfänger auf der anderen Seite.“, so die deutsche Bundeskanzlerin Merkel.

Damit das Sozialsystem zukunftssicher bleibe, müsse die Politik handeln. „Und wir haben gehandelt“, unterstreicht Merkel. „Durch die Rente mit 67 bleiben die Rentenbeiträge in einem erträglichen Rahmen, ohne dass das Rentenniveau drastisch sinken muss.“

Auf den Einwand, die Menschen hätten oft gar nicht Arbeit bis zum 65. Lebensjahr, entgegnet  die  deutsche Bundeskanzlerin Merkel: „In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Erwerbstätigen unter den Älteren verdoppelt. Und weil uns schon jetzt und in Zukunft Fachkräfte fehlen, können es sich immer weniger Unternehmen leisten, Ältere vorzeitig in den Ruhestand zu schicken.“

Auch das Gesundheitswesen habe die Bundesregierung auf die Zukunft vorbereitet. „Ohne die Reform, die gerade in Kraft getreten ist, hätte jedes siebte Krankenhaus und fast jede vierte Arztpraxis geschlossen werden müssen“, so die Bundeskanzlerin.

Sowohl Pharmahersteller als auch Ärzte, Krankenhäuser, Arbeitgeber, Versicherte und Versicherungen hätten Beiträge zur Konsolidierung geleistet. „Nur eine Gruppe wollten wir nicht einbeziehen: die Kranken, die Patienten, die dieses Jahr zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen. Es ist sichergestellt, dass sie gut versorgt werden – und gleichzeitig werden sie eben nicht durch höhere Zuzahlungen belastet“, sagt Merkel.

Handlungsbedarf sehe die Bundesregierung noch bei der flächendeckenden Versorgung mit Ärzten. Der Bundesgesundheitsminister werde dazu ein Versorgungsgesetz vorlegen. Es solle dazu beitragen, dass Arztpraxen auf dem Land für Nachwuchsmediziner wieder attraktiver werden.
„Auch die Pflegeversicherung müssen wir der Bevölkerungsentwicklung anpassen. Vor allem, um die langfristige Finanzierung sicherzustellen. Wir werden auch die Versorgung von Demenzkranken verbessern, indem wir bei der Ermittlung der Pflegestufe nicht nur auf den körperlichen, sondern auch den geistigen Zustand schauen“, kündigt die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an.
Erkältungsbedingt spricht die Bundeskanzlerin den Video-Podcast dieses Mal nur teilweise.

„Wie viele von Ihnen hat auch mich eine Erkältung erwischt. Deshalb ist meine Stimme heute nicht besonders geeignet für eine Video-Podcast-Aufzeichnung“, erklärt Merkel.

Die deutsche Bundeskanzlerin bittet daher alle Internetnutzer, den ganzen Text auf ihrer Internetseite  unter

http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Podcast/2011/2011-01-15-Video-Podcast/links/2011-01-15-text,property=publicationFile.pdf

oder aber hier nachzulesen.

Quelle: www.bundeskanzlerin.de, eigene Recherchen


>Staatsfinanzen in Deutschland udn Europa: FDP Chef Westerwelle fordert Einführung der Schuldenbremse – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE

16. Januar 2011

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Staatsfinanzen in Deutschland und Europa: FDP-Chef Westerwelle fordert Einführung der Schuldenbremse – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE

>Deutscher Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle eröffnete Ausstellung "Die Mauer – Eine Grenze durch Deutschland" im Lichthof des deutschen Auswärtigen Amts

11. Januar 2011

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Deutscher Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle eröffnete Ausstellung „Die Mauer – eine Grenze durch Deutschland“ im Lichthof des deutschen Auswärtigen Amts in Berlin
Bei der Ausstellungseröffnung © photothek / Imo

2011 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 50. Mal.

Anlässlich des Jahrestages erinnert derzeit die Ausstellung „Die Mauer – Eine Grenze durch Deutschland“ im Lichthof des deutschen Auswärtigen Amt in Berlin an die Zeit, in der die Berliuer Mauer Ost und West trennte, bevor sie 1989 fiel.

„Sie wurde eingedrückt, und zwar von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem Freiheitswillen dieses Monument der Unfreiheit eingestürzt haben und zwar von Osten in Richtung Westen“, sagte der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle bei der Eröffnung der Ausstellung „Die Mauer – Eine Grenze durch Deutschland „im Lichthof des Auswärtigem Amt in Berlin.

Der Freiheitswille der Menschen in der DDR habe zu „einem der glücklichsten Momente in der deutschen Nachkriegsgeschichte“ geführt, und schließlich auch dazu, „dass 1990 die Wiedervereinigung die Spaltung unseres Landes überwunden hat, für die die Mauer stand“, erklärte der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Westerwelle bei der Ausstellungseröffmung in Berlin.

 

Bringschuld der Älteren

Es sei wichtig, dass man die Mauer nicht nur als Geschichte betrachte, sondern „dass wir sie als eine Geschichte immer und immer wieder erzählen“, so der deutsche Außenminister und Vizekanzler .

Geschichte sei keine Holschuld der Jüngeren, sondern eine Bringschuld der Älteren, die sie erlebt haben. „Das ist auch unser Auftrag mit einer solchen Ausstellung“, sagte der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Guido Westerwelle bei der Ausstellungseröffnung im deutschen Auswärtigem Amt.
Bundesminister Westerwelle eröffnet die Ausstellung "Die Mauer" © photothek/Imo

Der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Westerwelle eröffnete die Ausstellung „Die Mauer – Eine Grenze durch Deutschland“ in Berlin.
© photothek/Imo

Vergrößern 

Genauso wenig, wie es selbstverständlich sei, dass wir heute in einem vereinigtem Deutschland leben, so sei es auch keine Selbstverständlichkeit, dass wir in Europa friedlich und zum ersten Mal in der deutschen Geschichte umgeben von Nachbarstaaten lebten, die mit uns in Freundschaft, demokratisch unter demselben europäischen Dach verbunden sind, meinte der deutschen Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Westerwelle bei der Eröffnung der Ausstellung im deutschen Auswärtigen Amt in Berlin.

 

Europa im Herzen

„Das sollte uns über manche Schwierigkeit hinwegtragen und manche Mühseligkeit, die natürlich auch mit europäischer Koordination und europäischer Politik immer wieder verbunden ist“, betonte der deutsche Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Westerwelle.

Neben dem deutschen Bundesaußenminister und Vizekanzler Dr. Westerwelle nahmen an der Ausstellungseröffnung in Berlin auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, der SED-Diktatur Rainer Eppelmann, sowie weitere DDR-Bürgerrechtler an der Eröffnung der Ausstellung teil.

In Zusammenarbeit mit den deutschen Zeitungen „BILD“ und „Die Welt“ hat die Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur die Ausstellung mit 20 großformatigen Plakaten erarbeitet.

Die Ausstellung „Die Mauer – Eine Grenze durch Deutschland“ ist bis zum 28. Januar 2011 im Lichthof des Auswärtigen Amts zu sehen sein. 
Die Ausstellung wird darüber hinaus an vielen Schulen und öffentlichen Orten wie Rathäusern, Stadtbibliotheken oder Kirchen in ganz Deutschland sowie im Ausland gezeigt werden.

Weitere Informationen zur Ausstellung „Die Mauer – Eine Grenze durch Deutschland“ finden Sie unter:

Stand 11.01.2011

>Rede von FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen 2011 der FDP in Stuttgart am 6. Januar 2011

6. Januar 2011

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Rede von FDP Chef Dr. Guido Westerwelle auf dem  Dreikönigstreffen 2011 der FDP in Stuttgart am 6. Januar  2011 

Redemanuskript: Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
in diesem Jahr jährt sich der Bau der Mauer zum 50. Mal. Die Mauer wurde 1961 gebaut. 1989 wurde sie durch den Freiheitswillen der Menschen im Osten eingedrückt. 1990 wurde Deutschland wiedervereinigt.
Viele internationale Partner fragten sich damals: „Was wird aus Deutschland?“ „Kann man Deutschland vertrauen?“
20 Jahre danach, im Oktober letzten Jahres, wurde Deutschland zum ersten Mal im kontroversen Wettbewerb, in einer geheimen Wahl, mit Zwei- Drittel-Mehrheit im ersten Wahlgang wieder in den Sicherheitsrat gewählt. Deutschland ist ein geschätztes Mitglied der Völkergemeinschaft.
Kein vergleichbares Land ist im letzten Jahr so gut aus der Krise gekommen wie Deutschland. Die Wirtschaft wächst. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Renten werden steigen. Und wir haben so viele Arbeitsplätze wie nie zuvor.
Ja, Deutschland hat auch Probleme. Kritik und Selbstkritik sind Bürgerpflicht. Aber gerade zu Beginn eines Jahres darf man auch innehalten und es aussprechen: Wir können stolz sein auf unser Land.
Wir sind stolz auf die Leistung der Bürgerinnen und Bürger. Denn der Erfolg Deutschlands ist zuerst das Ergebnis von Fleiß und harter Arbeit der Menschen.
Auch wir Liberalen können stolz sein auf unseren Beitrag zur deutschen Erfolgsgeschichte.

Wir haben so manches Kapitel davon geschrieben.

Die soziale Marktwirtschaft ist zu Beginn der Bundesrepublik gegen große Widerstände eingeführt worden.

Wer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die neue Ostpolitik war, der wurde Anfang der siebziger Jahre als Verzichtspolitiker diffamiert.

Ich erinnere mich, wie Millionen Menschen Anfang der achtziger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben gegen Demonstrationen, gegen Kommentatoren und gegen Umfragen das als richtig Erkannte durchgesetzt. Spätestens bei der deutschen Wiedervereinigung wurde aber klar, wie weitsichtig und richtig diese Entscheidungen waren.

Wer ein Land führen will, der muss Durststrecken ertragen. Wer erfolgreich regieren will, der muss Widerstand überwinden. Zukunft braucht Entschlossenheit.
Liberale fragen nie zuerst: „Wie kommt was an?“ sondern immer: „Was ist richtig?“ Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung. Unsere Ideale, unsere Überzeugungen, unsere Werte bestimmen unseren Kurs. Deutschland braucht eine politische Kraft, die sich ohne Wenn und Aber für die Freiheit zur Verantwortung einsetzt. Das war bei allen Erfolgen zu wenig erkennbar. Das haben wir verstanden. Das werden wir ändern.
Anrede,
als Außenminister ist es meine Aufgabe, Deutschlands Interessen im Ausland zu vertreten. Es ist auch meine Aufgabe, zu sagen, welche Herausforderungen sich für Deutschland aus den internationalen Entwicklungen ergeben.
Derzeit leben gut 6,9 Milliarden Menschen auf der Erde.

Das sind rund 80 Millionen Menschen mehr als vor einem Jahr.

Anders ausgedrückt: Die Weltbevölkerung wächst jedes Jahr ungefähr um die Einwohnerzahl Deutschlands. Mitte 2011 wird die Weltbevölkerung die Sieben-Milliarden-Marke überschreiten.

In China leben rund 1,4 Milliarden und in Indien rund 1,2 Milliarden Menschen, Tendenz steigend. Beide Länder haben den Ehrgeiz, ihren Menschen mehr Wohlstand zu verschaffen.
Wir im Westen glauben noch immer, den Taktstock fest in unseren Händen zu halten. Jahrhunderte mag das so gewesen sein. Heute aber wird die Musik zunehmend auch woanders gespielt.

Die Frage, wovon wir Deutschen in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren leben sollen, wird längst nicht mehr nur von uns selbst entschieden. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht durch falsche Entscheidungen unsere Chancen für die Zukunft verschlechtern, weil wir Stimmungen nachgeben, anstatt beherzt anzupacken.
In dem Moment, in dem wir unsere Lebensqualität hier für selbstverständlich halten, beginnen wir sie zu verlieren.
Ob in Lateinamerika, Südafrika oder in Asien: Eines verbindet die Aufsteiger-Länder. Das sind junge, dynamische Gesellschaften, für die drei Ziele zentral sind: Sie setzen auf eine wachsende Mittelschicht. Sie investieren in die Bildung und Ausbildung ihrer Jugend. Und sie haben Lust auf Veränderung, weil sie in der Veränderung die Chance auf Verbesserung sehen.
Die Lebensverhältnisse dieser Länder kann man nicht mit unseren vergleichen. Aber wenn wir genau hinsehen, dann erkennen wir, dass eine starke Mittelschicht, gute Bildung und die Lust anzupacken auch die Zutaten für die deutsche Erfolgsgeschichte der letzten 60 Jahren waren.
Deutschland muss ein Land sein, dass sich auf die Zukunft freut und nicht vor ihr fürchtet. Wir brauchen in der Politik Mutmacher und keine Schlechtredner. Wir dürfen nicht nur Krisen verwalten, sondern wir müssen die Zukunft gestalten. Wir wollen ein Land der Einsteiger und nicht der Aussteiger sein.
Anrede,
die Mittelschicht ist das Rückgrat der Gesellschaft. Sie ist die Klammer zwischen Arm und Reich. Die Mittelschicht ist die Garantie für die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft und dafür, dass es jeder schaffen kann, weil die Gräben nicht unüberwindbar werden.
Was die Mittelschicht für die Gesellschaft, ist der Mittelstand für die Wirtschaft. Im letzten Jahr hat es einen außergewöhnlichen Aufschwung gegeben. Manche meinen, das liege nur an der Weltwirtschaft. Damit ist aber nicht erklärbar, warum Deutschland so viel besser dasteht als seine Nachbarn.
Die Jugendarbeitslosigkeit hier in Baden-Württemberg beträgt dank der klugen Politik der christlich-liberalen Landesregierung nur 2,7 Prozent. Andere große Länder in Europa haben mit 30, 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen.
Wir haben für die Betriebe die Regeln bei der Unternehmenssteuer verbessert und die Erbschaftssteuer gerechter gemacht. Manche sagen, das sei Klientelpolitik.
Wir sagen: Eine gute Mittelstandspolitik ist die beste Arbeitnehmerpolitik, die man überhaupt machen kann.
Wir haben in Berlin umgesteuert. Wir haben die Mitte entlastet. Wir haben Familien gestärkt und das Kindergeld erhöht. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Arbeitnehmer aller 54 Einkommensgruppen 2011 auf dem Lohnzettel besser dastehen als vor dem Regierungswechsel.
Eine Familie mit 2 Kindern und einem Bruttoverdienst von 3.600 Euro hat im Jahr 2011 knapp 500 Euro mehr als vor dem Regierungswechsel. Man kann sagen: Das reicht noch nicht. Oder man sagt: Die Richtung stimmt.
Alleinstehende mit einem Monatsbrutto von 2.600 Euro haben heute über 400 Euro mehr als vor dem Regierungswechsel. Man kann sagen: Das reicht noch nicht. Oder man sagt: Die Richtung stimmt.
Wir haben fast 40 Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Man kann sagen: Das reicht noch nicht. Oder man sagt: Die Richtung stimmt.
Alles, was von diesen Vereinbarungen technisch machbar ist, wird auch schon für 2011 in Kraft gesetzt.
Anrede,
Allein im Gesundheitswesen haben wir nach Regierungsübernahme neun Milliarden Euro Altschulden vorgefunden. Etwa jedes fünfte Krankenhaus hätte man rechnerisch schließen müssen, hätte die Regierung nicht gehandelt. Gegen große Widerstände steigen wir ein in ein wettbewerbliches Gesundheitssystem. Schritt für Schritt. Man kann sagen: Das reicht noch nicht. Oder man sagt: Die Richtung stimmt.
Anrede,
im vergangenen Frühjahr haben wir eine wichtige Diskussion zum Sozialstaat geführt. Die Diskussion führt zu handfesten Ergebnissen in der Sozialpolitik. Wir haben die Leistungsgerechtigkeit gestärkt und die soziale Gerechtigkeit verbessert.
Auf Drängen der FDP wurde Schonvermögen verdreifacht: Wer sein Leben lang vorsorgt und spart, behält jetzt mehr als derjenige, der sein Geld verlebt.
Wir Liberale haben dafür gesorgt, dass das Geld für Ferienjobs nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II von Eltern angerechnet wird. Wenn Kinder in der Ferienzeit oder nach Schulschluss arbeiten, erleben sie jetzt, dass sich ihre Anstrengung lohnt.
Zur Leistungsgerechtigkeit in der Sozialpolitik gehört, dass man auch an diejenigen denkt, die unseren Sozialstaat finanzieren: Hartz IV soll den Grundbedarf sichern. Deshalb haben wir bei der Neuberechnung der Regelsätze Alkohol und Tabak nicht mehr berücksichtigt. Wir geben das Geld für die Bildung der Kinder aus und nicht mehr für Alkohol und Zigaretten für die Eltern.
Jedem jungen Menschen unter 25 Jahren soll innerhalb von 6 Wochen ein Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle oder eine andere sinnvolle Tätigkeit gemacht werden. Diese Angebote sind dann verpflichtend.
Das ist der aktivierende Sozialstaat, der Wege aus der Bedürftigkeit heraus weist. Denn Hartz IV darf kein Lebensentwurf sein.
In der Sozialpolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Steuerpolitik gilt: Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
Unser liberales Gesellschaftsbild dreht sich nicht nur um Ökonomie oder Finanztechnik. Wir wollen keine Ellenbogenkultur und schon gar keine Ich-Gesellschaft.
Es geht viel mehr um die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Nächstenliebe ist nicht zuerst Aufgabe staatlicher Institutionen, sondern Nächstenliebe ist zuerst private Verantwortung.
Hilfe von Mensch zu Mensch und die Anerkennung, als Mitglied der Gesellschaft wahrgenommen zu werden, ist ein Wert des Liberalismus.
Anrede,
gute Bildungspolitik ist vorsorgende Sozialpolitik. Wir geben trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung Bildung Vorrang. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel in Bildung investiert wie diese. Das bedeutet ganz konkret:
Durch das Bildungspaket können Kinder von Hartz IV-Familien und Geringverdienern stärker an
Sport-, Kultur- und Musikangeboten teilnehmen.
Durch unsere BAFöG-Reform haben 873.000 Schüler und Studenten bereits ab diesem Wintersemester mehr Geld in der Tasche. Weil wir den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert haben, werden in den kommenden Jahren noch mehr junge Menschen von dieser Politik profitieren.
Mit dem Deutschlandstipendium werden 10.000 hervorragende Studierende ab dem Sommersemester dieses Jahres mit monatlich 300 Euro unterstützt.
Bildung ist die zentrale Zukunftsfrage.
Es steht jeder Gesellschaft gut an, sich von Zeit zu Zeit selbst zu prüfen, wie zukunftstauglich sie ist. Das ist es, was ich mit der geistig-politischen Wende meine.
Es gibt drei Tendenzen, denen wir Liberale uns entgegenstellen müssen.
1.) Die Verweigerung der Zukunft
2.) Die Wiederkehr der Staatsgläubigkeit
3.) Die Renationalisierung der Ansichten
1.) Die Verweigerung der Zukunft
Dieses Phänomen kommt besonders geländegängig daher: „Wir haben doch alles“. „Es reicht doch so“. „Alles soll so bleiben wie es ist“. „Warum Neues wagen?“.
1.) Die Verweigerung der Zukunft

Für frühere Generationen war es selbstverständlich sich anzustrengen, damit es den Kindern einmal besser geht. Heute meinen manche, so wie es ist, kann es bleiben. Stillstand wäre auch ganz gut. Aber in der Globalisierung ist Stillstand Rückschritt.

Es gibt zwei Kräfte, die den Weg von Gesellschaften bestimmen: Furcht und Hoffnung.
Viele politische Kräfte schüren die Furcht: Das Neue kennt man nicht. Was man nicht kennt, versteht man womöglich auch nicht. Was man nicht versteht, ist bestimmt gefährlich.
Und dann gibt es die Kräfte, zu denen wir Liberale zählen. Wir setzen auf die Zuversicht. Die FDP ist eine optimistische, lebensbejahende politische Kraft.
Es geht um die mentale Standortfähigkeit unseres Landes.

Es geht um die Frage, ob wir eine Gesellschaft werden, die das Moratoriums-Nein zum obersten Prinzip erhebt.

Fortschrittsverweigerung darf nicht das Sagen haben, weil sonst nichts mehr geht bei neuen Technologien, Bahnhöfen, Flughäfen, Stromleitungen und jetzt sogar bei Olympischen Spielen in Deutschland. Wer immer nur „nein“ sagt, verliert, was das Leben in Deutschland so lebenswert macht.

Kein vernünftiger Mensch glaubt doch, als Industrieland könnten wir heute gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft aussteigen.
Wir haben in der Regierung das mutigste und ehrgeizigste Energiekonzept aller Zeiten beschlossen. Liberale sagen ja zu erneuerbaren Energien. Aber das Zeitalter der Erneuerbaren erreichen wir nur, wenn wir Brücken in die Zukunft bauen.
Die zentrale politische Auseinandersetzung dieses Jahres verläuft zwischen der Angst vor Fortschritt und dem Mut zur Zukunft.
Die Opposition handelt nach dem Motto: Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen. Damit ist kein Staat zu machen.
Die FDP setzt auf den Mut zur Zukunft, weil wir Wohlstand für alle wollen.
Anrede,
nehmen Sie die neuen Möglichkeiten in der Medizin, beispielsweise die Präimplantationsdiagnostik. PID hilft, schwere Erbkrankheiten zu erkennen. Fehlgeburten, Totgeburten und Abtreibungen können so verhindert werden.
Wir sehen auch die schwierigen ethischen Fragen. Jede persönliche Gewissensentscheidung, PID nicht zu nutzen, verdient unseren Respekt. Aber Paare in schwierigen Situationen müssen zumindest die Möglichkeit für PID haben, damit ihnen geholfen werden kann.
Zukunft gewinnt nur der, der die Bereitschaft zur Veränderung hat. Veränderung ist immer auch Risiko. Wer aber alle Risiken ausschließen will, der verpasst auch alle Chancen.
2.) Die Wiederkehr des wohlwollenden Staates
In Zeiten, die unsicher erscheinen, sehen viele den Staat als vermeintlich sicheren Anker. Jedem neuen Problem wird eine staatliche Antwort gegeben.
Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise hat bei manch einem die Illusion genährt, mit immer neuen staatlichen Antworten, mit immer mehr Staat, könne man die Dinge wieder ins Lot bringen.

Ich hatte kürzlich eine Diskussion mit Oskar Lafontaine. Er schlägt als Lösung für die Bankenkrise die Verstaatlichung der Banken vor. Dabei waren es doch gerade Landesbanken, die bei riskanten Spekulationen keinerlei Hemmungen kannten. Und was soll man bei Staatsbanken noch verstaatlichen?

Dieser Tendenz zur Verstaatlichung müssen wir eine vernünftige Balance von Staatlichkeit und Gesellschaft entgegensetzen. Nicht in dem Sinne, dass wir einen schwachen Staat wollen. Wir Liberale wollen einen starken Staat, aber stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.
Stark ist der Staat, der klare Regeln aufstellt. Schwach ist der Staat, der sich überall einmischt und bürokratisch verzettelt. Stark ist der Staat, der die Einhaltung seiner Regeln, zum Beispiel bei der Lebensmittelsicherheit, auch kontrolliert.
In Europa haben wir seit Anfang des Jahres die weltweit erste länderübergreifende Finanzaufsicht.
Wir gehen raus aus der schuldenfinanzierten Subventionswirtschaft der Krisenjahre. Direkte Staatshilfen, wie zum Beispiel bei Opel, wurden, anders als vor dem Regierungswechsel, nicht gewährt. Das Krisen-Instrument des Kurzarbeitergeldes lassen wir mit Augenmaß auslaufen.
Anrede,
Privat vor Staat ist mehr als Wirtschaftspolitik. Privat vor Staat ist auch unser Anspruch in der Innen- und Rechtspolitik, zum Beispiel bei der Privatsphäre.
In Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
In unserer Verfassungsordnung steht der Mensch im Mittelpunkt. Der Staat hat dem Menschen zu dienen und
nicht umgekehrt.
Manche meinen, wir brauchen immer mehr Gesetze. Aber nicht mehr Paragraphen, sondern nur mehr Polizisten machen unsere Straßen sicherer.

Es ist auch keine Lösung, die Bundeswehr zur Hilfspolizei zu machen. In Katastrophenfällen können Soldatinnen und Soldaten bereits heute eingesetzt werden.

Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Das ist der Grund, warum wir im Bund allein in diesem Jahr fast 600 zusätzliche Stellen im Bereich der inneren Sicherheit schaffen, obwohl wir insgesamt beim Bund in den nächsten Jahren über 10.000 Stellen abbauen werden.

Dann gibt es die Vorstellung, man steigere die Sicherheit eines Landes, in dem man ohne Anlass möglichst viele Daten über alles und jeden sammelt.

Aber aus einer Datenflut wird noch lange kein Informationsgewinn. Im Gegenteil, die Gefahr wird größer, dass das wirklich Wichtige in der Masse des Unwichtigen verschwindet.

Jeder Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers braucht eine besondere Rechtfertigung. Es ist ja nicht so, dass der Staat dem Bürger die Freiheitsrechte gewährt. Umgekehrt, der Bürger gewährt dem Staat Eingriffe in seine Freiheitsrechte, damit der Staat Sicherheit für die Bürger gewährleisten kann. Deswegen ist richtig, nicht gleich mit immer neuen Gesetzen auf Gefährdungen zu reagieren. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die terroristischen Bedrohungen genau das einschränken, was diese Fanatiker so ablehnen: nämlich unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung.

3.) Die Renationalisierung der Ansichten
Die Globalisierung fordert uns. Die Geschwindigkeit der Veränderung ist eine Belastung für viele Menschen.
Aber kann unsere Antwort darauf sein, uns zurück zu ziehen? Wäre uns damit gedient, wenn wir uns abschotten?
Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen ein weltoffenes Land bleiben.
Die beste Antwort auf die Globalisierung ist Europa. Europa ist deutsches Interesse.
Die Europäische Union ist unsere Wohlstandsversicherung.

Fast drei Viertel unserer Exporte gehen nach Europa. Etwa zwei Drittel unserer Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Europa mehrt den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, gerade auch hier in Baden-Württemberg.

Die Euro-Krise hat gezeigt, dass es ein einfaches „weiter so“ in Europa nicht geben darf. Wer Europa bewahren will, muss die Lehren aus der Krise ziehen, und zwar jetzt.

Wir müssen unsere Währung schützen, Geldwertstabilität sichern und die Fundamente der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa in Ordnung bringen. Nicht der gefährdet Europa, der die Regeln für Stabilität strikter macht, sondern der, der dies unterlässt.

Im vergangenen Jahr haben wir in vielen Schritten und in manchmal harten Verhandlungen mehr europäische Integration erreicht. Wer nicht solide wirtschaftet, dem wird früher in den Haushalt gesehen. Denn die Voraussetzungen für einen dauerhaft stabilen Euro sind eine gesunde Haushaltspolitik und eine wettbewerbsfähige, abgestimmte Wirtschaftspolitik.
Solidarisch handelt nicht der, der Blankoschecks ausstellt. Solidarisch mit der Stabilität Europas ist, wer auf die Einhaltung unserer Regeln achtet.
Ob im Notfall Hilfe fließt, soll nicht an Deutschland vorbei entschieden werden können. Private Gläubiger müssen am Risiko beteiligt werden. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
Nicht nur Banken können systemrelevant sein. Systemrelevant ist auch die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Wer den Euro härter macht, der schützt die Steuerzahler – die in Deutschland, und alle anderen überall in der EU.
Anrede,
Europa ist unsere Friedensversicherung. Zum ersten Mal in seiner Geschichte ist Deutschland nur von Freunden umgeben. Konflikte werden in Europa nicht mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen, sondern am Verhandlungstisch.
Jedes Land schuldet jedem Land Respekt.
Jeder Mensch schuldet jedem Menschen Respekt.
Anrede,
da gab es im vergangenen Jahr ein Buch über die Probleme der Migration hier bei uns. Die Aufregung war groß, die Urteile waren schnell gefällt. Ich habe damals für die Freien Demokraten erklärt:
Wir teilen vieles nicht, was da gesagt wird, insbesondere bestimmte Gentheorien. Aber ein solches Buch muss die Republik ertragen können. Das gehört zur Meinungsfreiheit.
Wir stehen für aktive Toleranz, die im Anderssein und Andersdenken der Mitmenschen eine persönliche Bereicherung erkennt. Und wir stehen zur Unverrückbarkeit unserer Werte.

Wir stellen die deutsche Sprache ins Zentrum der Integration.

Die Teilhabe an unserer Gesellschaft ist nur demjenigen möglich, der Deutsch spricht. Das setzen wir praktisch um und bauen den vorschulischen Bereich aus.

Wir investieren in die Qualifikation unserer Erzieherinnen und Erzieher, damit die Sprachförderung früher einsetzt.

Es ist unser Ziel, dass alle Kinder bei ihrer Einschulung Deutsch sprechen.

Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss die deutsche Sprache lernen und die Regeln des Zusammenlebens akzeptieren, so wie es unsere Verfassung vorsieht.

Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Pressefreiheit sind die liberalen Werte unseres Grundgesetzes. Sie gelten überall, sie sind universell.

Seit fast drei Monaten sind zwei deutsche Journalisten im Iran in Haft. Sie wollten über eine Iranerin berichten, die zum Tode verurteilt ist. Wir werden nicht locker lassen, bis unsere beiden Landsleute in die Arme ihrer Angehörigen zurückkehren können.
Wir setzen uns weltweit für Menschenrechte ein: Wenn Journalisten nicht berichten dürfen, wenn ihnen Strafe oder Tod droht, sei es vom Staat oder von Fanatikern, dann ist auch unsere freie Presse bedroht.
Wenn Christen verfolgt oder sogar umgebracht werden, dann ist dies unsere Angelegenheit. Wenn in anderen Ländern jemand mit dem Tode bedroht wird, weil er zum Christentum konvertiert, schauen wir nicht weg. Keine Religion rechtfertigt Mord.
Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger überall auf der Welt sind unteilbar.
Anrede,
wir sind in Afghanistan, um uns zu schützen und den Afghanen zu helfen. Wenn Terroristen dort Rückzugsräume nutzen, um Anschläge bei uns zu planen, dann ist unsere Freiheit in Gefahr.

Unser Einsatz in Afghanistan ist richtig. Richtig ist aber auch, dass er nicht endlos dauern darf.

Wir haben uns im letzten Jahr eine Abzugsperspektive erarbeitet. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden. 2014 wollen wir die Sicherheitsverantwortung in vollem Umfang an die Afghanen übergeben.

Dann sollen keine deutschen Kampftruppen mehr am Hindukusch im Einsatz sein.

Politik muss die Lage vor Ort so gestalten, dass eine Beendigung des militärischen Einsatzes in Reichweite kommt. Genau das haben wir auf den internationalen Konferenzen in London, in Kabul und in Lissabon geschafft, gemeinsam mit den Afghanen, die ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen wollen. Auf diese Fortschritte bauen wir jetzt auf: Mit der Übergabe erster Provinzen in afghanische Verantwortung, mit einer internationalen Afghanistankonferenz Ende 2011 hier in Deutschland und mit einer ersten Reduzierung der deutschen Präsenz noch in diesem Jahr.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, all unseren Landsleuten zu danken, die in Afghanistan jeden Tag aufs Neue im Einsatz sind. Ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit hat unser Land, haben wir alle viel zu verdanken.

Ihr Einsatz ist gefährlich und auch in diesem Jahr haben wir schmerzliche Verluste erlitten. Unsere Gedanken sind bei denen, die ihren mutigen Einsatz in Afghanistan mit ihrem Leben bezahlen mussten, bei den Hinterbliebenen, bei den Verwundeten und ihren Familien.

Anrede,
deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Das bedeutet, dass wir uns für friedliche Konfliktlösungen international engagieren und Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel im Sudan, wo am Sonntag das Referendum beginnt. Deutschland steht aber auch künftig für eine Kultur der Zurückhaltung, wenn es um den Einsatz militärischer Macht geht.
Abrüstung ist endlich wieder als Zukunftsthema der internationalen Politik anerkannt. Wir Liberale werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die erfreuliche Dynamik, die die Diskussion über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im vergangenen Jahr gewonnen hat, auch 2011 weiter an Fahrt gewinnt.
Anrede,
mit dem Dreikönigstreffen eröffnen wir unser Liberales Jahr 2011.
Es gibt öffentliche Ratgeber, die sagen, wir sollten etwas härter oder weicher, etwas rechter oder linker, ein wenig konservativer, grüner oder sozialdemokratischer werden.

Wir bleiben wir, die einzige liberale Partei in Deutschland.

Mit dem Kurs der Eigenständigkeit als Partei fürs ganze Volk waren wir erfolgreich und werden wir erfolgreich bleiben.

Denn eines muss jedem klar sein:

Ohne die FDP werden wir linke Mehrheiten in Deutschland bekommen.

Die SPD hat sich vor der Bundestagswahl in Hessen noch geziert. Nach der Bundestagswahl in NRW hat die SPD es ohne Zögern mit den Linken gemacht. Ergebnis in NRW: 30 % Erhöhung der Neuverschuldung. Das ist SPD – Politik mit Grünen und mit Linken.
Die Grünen haben im letzten Jahr ein Strategiepapier veröffentlicht:
Zitat “ Wir halten den Abbau des Wachstumszwanges auch aus ökologischen Gründen für erforderlich.“
Wo wären wir heute ohne die 3,4 % Wachstum des letzten Jahres. Wer Wachstum ablehnt, der vernichtet Arbeitsplätze und Wohlstand.
Manche halten inzwischen ja die Linken für domestiziert und für in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit angekommen. Die Vorsitzende der Linken hat in dieser Woche einen Text veröffentlicht.
Zitat: “ Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Kommunismus darf in Deutschland nie wieder etwas zu sagen haben und wer mit ihnen paktieren will auch nicht.
Wir Liberale gehen auf Angriff, weil wir linke Mehrheiten in Deutschland verhindern wollen.
Anrede,
wem die Bürgergesellschaft wichtiger ist als Staatsgläubigkeit, der hat nur die FDP.
Wer die Mittelschicht stärken will, damit sich die Gesellschaft nicht spaltet, der hat nur die FDP.
Wer den Mittelstand in das Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken will, der hat nur die FDP.
Wer die Bürgerrechte schützen will, weil es Sicherheit ohne Freiheit nicht gibt, der hat nur die FDP.
Wer in der Bildung Chancengleichheit will, aber nicht Ergebnisgleichheit, der hat nur die FDP.
Wer eine Umweltpolitik der besten Ergebnisse will statt der guten Absichten, der hat nur die FDP.
Wer einen Sozialstaat will, der den Bedürftigen hilft und nicht den Findigen, der hat nur die FDP.
Wer in neuen Technologien zuerst die Chancen sieht und nicht nur Risiken, der hat nur die FDP.

Wer will, dass sich die eigene Anstrengung lohnt, der hat nur noch die FDP.
Wer die Freiheit liebt, der braucht eine starke FDP.

Und eine starke FDP braucht Sie.